Mutterschutzgesetz ändert sich – neue Arbeitgeberpflichten

Mutterschutzgesetz ändert sich – neue Arbeitgeberpflichten

by ina

Zum 1. Januar 2018 tritt das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzes in Kraft. Das neue Mutterschutzgesetz betrifft künftig einen größeren Kreis an Müttern. Außerdem stärkt es den mutterschutzrechtlichen Arbeitsschutz. Einige Teile – Schutzzeiten nach der Geburt eines behinderten Kindes und Kündigungsschutz nach einer Fehlgeburt – gelten bereits seit Anfang Juni 2017.

Verlängerte Schutzfrist nach der Geburt eines Kindes mit Behinderung

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat bereits vor einiger Zeit darüber informiert, dass die Schutzfrist nach der Geburt eines Kindes mit Behinderung auf Antrag von acht auf zwölf Wochen verlängert wird. Begründung: Die Geburt ist in vielen dieser Fälle für die Mutter mit besonderen körperlichen und psychischen Belastungen verbunden.

Außerdem sieht das neue Mutterschutzgesetz vor, dass ein Kündigungsschutz für Frauen nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche neu eingeführt wird. Bislang erlosch das in der Schwangerschaft geltende Kündigungsverbot mit dem Tag der Fehlgeburt.

Unverändert: Zuschusspflicht und Entgeltfortzahlung

Nichts ändert sich an der Entgeltabrechnung für Schwangere. Der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld während der Schutzfristen wird ebenso wie bisher berechnet. Unverändert gilt auch die Entgeltfortzahlungspflicht während eines Beschäftigungsverbots weiter. Weiterhin können beide Leistungen im Rahmen der AAG-Umlage erstattet werden.

Allerdings wird der Personenkreis größer, für den das neue Gesetz gilt:

> Schülerinnen und Studentinnen, wenn die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt oder die  Schülerinnen oder Studentinnen im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung ein verpflichtend vorgegebenes Praktikum ableisten

> Frauen in betrieblicher Berufsbildung und Praktikantinnen im Sinne von § 26 des Berufsbildungsgesetzes

> Frauen mit Behinderung, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt sind

> Entwicklungshelferinnen

> Freiwillige nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz

> Frauen in Heimarbeit

> Mitglieder einer geistlichen Genossenschaft oder Diakonissen, während sie für diese tätig oder dort außerschulisch ausgebildet werden

Bei Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen gilt das gleiche Mutterschutzniveau, wie es auch für andere Beschäftigte nach dem Mutterschutzgesetz gilt. Es wird jedoch wie bisher für diese Sonderstatusgruppen in gesonderten Verordnungen geregelt.

Neue Arbeitgeberpflichten zum Arbeitsschutz für Mütter

Ziel des Mutterschutzgesetzes bleibt der Gesundheitsschutz der Frauen. Außerdem sollen betrieblich begründete Beschäftigungsverbote künftig vermieden werden. Deshalb muss der Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen so gestalten, dass schwangere Frauen ihre berufliche Tätigkeit ohne Gesundheitsgefährdung für sich oder das ungeborene Kind fortführen können. Dafür wird eine Gefährungsbeurteilung nötig. Sind unverantwortbare Gefährdungen nicht auszuschließen, muss die Schwangere an einem anderen geeigneten und zumutbaren Arbeitsplatz eingesetzt werden. Das Beschäftigungsverbot ist dadurch nur noch im letzten Schritt möglich, wenn keine der notwendigen Maßnahmen greift. Arbeitsverbote gegen den Willen der Schwangeren soll es in Zukunft nicht mehr geben.

Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot geändert

Umfangreicher werden die Möglichkeiten der Sonntags-und Feiertagsarbeit, die Zustimmung der Schwangeren vorausgesetzt. Für die Arbeit nach 20 Uhr bis 22 Uhr wird ein behördliches Genehmigungsverfahren eingeführt. Die Frau muss sich ausdrücklich bereit erklären, nach 20 Uhr zu arbeiten. Während die Behörde den vollständigen Antrag prüft, kann der Arbeitgeber die Frau grundsätzlich weiterbeschäftigen. Lehnt die Behörde den Antrag nicht innerhalb von sechs Wochen ab, gilt er als genehmigt.

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